Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Rechtliche Würdigung einer negativen Gefährlichkeitsprognose trotz drohender weiterer Straftaten durch den Angeklagten - Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßregeln ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 04.10.1977 - 1 StR 444/77

  Dieser ist maßgebend, da bei Vollzug der Strafe vor der Maßregel nach § 67 c StGB vor dem Ende des Strafvollzugs ohnehin zu prüfen ist, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert (BGHSt 25, 59; BVerfG NJW 1976, 1736).
• BGH, 21.11.1972 - 1 StR 390/72

  Auszug aus BGH, 04.10.1977 - 1 StR 444/77

  Dieser ist maßgebend, da bei Vollzug der Strafe vor der Maßregel nach § 67 c StGB vor dem Ende des Strafvollzugs ohnehin zu prüfen ist, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert (BGHSt 25, 59; BVerfG NJW 1976, 1736).
• BGH, 24.07.1973 - 1 StR 237/73

  Verwirklichung eines Straftatbestandes im Zustand verminderter …

  Auszug aus BGH, 04.10.1977 - 1 StR 444/77

  Die Unterbringung vermindert schuldfähiger Straffälliger in einem psychiatrischen Krankenhaus dient, wenn die Voraussetzungen des § 63 StGB erfüllt sind, in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor weiter zu erwartenden Rechtsgutverletzungen, nicht der Heilung dieser Personen von ihrem Leiden, so sehr diese als Nebenzweck auch erwünscht sein mag (BGH, Urteile vom 12. November 1957 - 1 StR 497/57; vom 24. Juli 1973 - 1 StR 237/73).
• BGH, 10.02.1976 - 1 StR 828/75

  Aufhebung eines Urteils aufgrund Zweckverkennung des § 63 Strafgesetzbuch (StGB)

  Auszug aus BGH, 04.10.1977 - 1 StR 444/77

  Rechtlich unbedenklich bejaht die Strafkammer zunächst die Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten durch einen länger andauernden geistigen Defekt, der Krankheitswert hat (BGH, Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 StR 828/75).
• BGH, 12.11.1957 - 1 StR 497/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.10.1977 - 1 StR 444/77

  Die Unterbringung vermindert schuldfähiger Straffälliger in einem psychiatrischen Krankenhaus dient, wenn die Voraussetzungen des § 63 StGB erfüllt sind, in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor weiter zu erwartenden Rechtsgutverletzungen, nicht der Heilung dieser Personen von ihrem Leiden, so sehr diese als Nebenzweck auch erwünscht sein mag (BGH, Urteile vom 12. November 1957 - 1 StR 497/57; vom 24. Juli 1973 - 1 StR 237/73).

• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89

  Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer …

  Wenn aufgrund einer mit aller Sorgfalt vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. BGHSt 27, 246, 248 ff; 34, 22, 28 f.) von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) die Prognose begründet ist, daß von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist, ist die Anordnung der Unterbringung - im Interesse der öffentlichen Sicherheit - zwingend vorgeschrieben (…Hanack in LK, § 63 StGB Rdn. 1, 74 ff., 94); auf fehlende Heilungsaussichten für den Angeklagten kommt es insoweit nicht an (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 444/77 - bei Holtz MDR 1978, 110;… Stree in Schönke/Schröder, 23. Aufl. § 63 StGB Rdn. 20;… Dreher/Tröndle, 44. Aufl. § 63 StGB Rdn. 15).
• BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82

  Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …

  Die Behandlungsfähigkeit ist zwar nicht Voraussetzung der Unterbringungsanordnung (BGH, Urteile vom 12. November 1957 - 1 StR 497/57, vom 24. Juli 1973 - 1 StR 237/73 - undvom 4. Oktober 1977 - 1 StR 444/77).
• BGH, 09.08.1978 - 2 StR 345/78

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Vorliegen einer …

  Die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt dient ebenso wie die Sicherungsverwahrung in erster Linie dem Schutz der Öffentlichkeit vor weiter zu erwartenden Rechtsverletzungen (BGH, Urt. vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 444/77 -).